Elektronische Signatur


Rechtlicher Rahmen der elektronischen Signatur in Spanien und Europa


Anders als in Deutschland (wo man kleine Änderungen eingeführt hat) hat man in Spanien das EU-Signaturgesetz, ohne kaum etwas daran zu ändern, eingeführt.

 

Hier finden Sie verschiedene Texte dazu.

EU Richtlinie

Das Deutsche Signaturgesetz (SigG)

 

Das Signatur Gesetz in Spanien

Das spanische Signaturgesetz vom 19. Dezember 2003, über die elektronische Signatur (LEY 59/2003) regelt und kennzeichnet die Bedingungen für die Unterschrift ohne Papier, d.h. für die elektronische Signatur.

 

Das Gesetz beruht auf den Richtlinien 1999/93/CE des Europäischen Parlaments, vom 13. Dezember 1999. Es schafft einen gemeinsamen Rahmen für die elektronische Signatur. Das Ziel dieser Gesetze ist es, "eine schnelle Integration neuer Sicherheitstechnologien für die elektronische Kommunikation in Unternehmen, zwischen Bürgern und in öffentlichen Verwaltungsstellen zu unterstützen". Dabei erhofft man sich, dass mittels dieser Gesetze, die elektronische Signatur in Europa bald an Bedeutung gewinnen und sich verbreiten wird.

 

Im Folgenden haben wir einige Punkte erläutert, die unserer Meinung nach sehr wichtig sind, um den Gesetzesstand zu verstehen.

- Erstens
Die fortgeschrittene elektronische Signatur kann nicht mit der handgeschriebenen Unterschrift verglichen werden; es ist notwendig, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur auf ein für das Gerät bekanntes Zertifikat beruht und von einem sicheren Signaturerfassungsgerät erstellt wurde.

- Zweitens
2. Die in diesem Gesetz enthaltenen Verordnungen ändern nicht die entsprechenden Normen zur Durchführung, Formalisierung, Gültigkeit und Effizienz von Verträgen und irgendwelcher anderer Rechtsgeschäfte, noch die Normen der Dokumente, die sich auf diese Rechtsgeschäfte beziehen.

- Drittens
2. Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist die elektronische Signatur, die es ermöglicht den Unterzeichner zu identifizieren und jede Veränderung der unterzeichneten Daten nachzuweisen. Sie ist mit dem Unterzeichner und den Daten auf die sie sich bezieht, auf eine einzigartige Weise verknüpft. Außerdem muss sie durch Mittel geschaffen worden sein, die allein dem Unterzeichner bekannt sind.

- Viertens
4. Die anerkannte elektronische Signatur, wird bezüglich der in elektronischer Weise festgehaltenen Daten die gleiche Bedeutung haben, wie die handschriftliche Unterschrift bezüglich der auf Papier festgehaltenen Daten.

- Fünftens

6. Das elektronische Dokument wird eine Stütze sein für:
a) Öffentliche Dokumente, die elektronisch unterschrieben werden von Beamten, die dazu befugt sind, öffentliche, juristische, notarielle oder administrative Dokumente zu beglaubigen, vorausgesetzt, dass sie innerhalb ihres gesetzlich festgehaltenen Zuständigkeitsbereich handeln.
b) Dokumente, die im Rahmen der öffentlichen Arbeit von Beamten oder öffentlichen Angestellten gemäß der speziellen Gesetzgebung, ausgestellt und elektronisch signiert werden.
c, Private Dokumente

- Sechstens:
8. Der Träger in dem sich die elektronisch signierten Daten befinden, wird vor Gericht als Urkundenbeweis zulässig sein.
Wenn man die Echtheit der fortgeschrittenen elektronischen Unterschrift, mit der man die Daten des elektronischen Dokuments signiert hat anfechtet, wird man sich auf § 440 der Zivilprozessordnung beziehen.

- Siebtens:
9. Eine elektronische Signatur, die nicht die Anforderungen einer gesetzlich anerkannten elektronischen Signatur erfüllt, ist durch die Tatsache, dass es sich dabei um eine normale Unterschrift handelt, rechtswirksam.